EU-Parlament beerdigt ACTA

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MisterX305
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EU-Parlament beerdigt ACTA

Beitrag von MisterX305 » 04.07.2012 17:27

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch gegen die Ratifizierung des lange umkämpften Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gestimmt. Nur 39 Abgeordnete sprachen sich für das Anti-Piraterie-Abkommen bei 165 Enthaltungen aus, 478 dagegen. Damit gilt der von führenden Industrienationen vorangetriebene und weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vorstoß in Europa sowie auch international als gescheitert. Die überwiegende Zahl der Parlamentarier folgte mit dem Votum den Empfehlungen des federführenden Handelsausschusses und seiner vier mitberatenden Gremien. Abgeordnete der Grünen hielten daraufhin Schilder hoch mit der Aufschrift: "Hello Democracy, Goodbye to ACTA."

Der Verhandlungsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Christofer Fjellner, versuchte, die Abstimmung mit einem Antrag zu verhindern. Er plädierte dafür, das von der EU-Kommission angeforderte Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten und den ACTA-Bericht an den Hauptausschuss zurückzuverweisen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne, unterstützte den Antrag. Er verwies darauf, dass der hauptsächliche Rohstoff der EU die Kreativität sei. Dies gebiete, sorgsam mit den Rechten an immateriellen Gütern umzugehen. Von "Geisterfahrern auf der Internet-Autobahn" sollten sich die Volksvertreter nicht beeinflussen lassen. Der Berichterstatter David Martin befand dagegen, dass das Abkommen "nur noch an der Beatmungsmaschine der EVP" überlebt habe. Es sei an der Zeit, es zu Grabe zu tragen, kurz zu trauern und dann mit der Arbeit weiterzumachen.


Quelle und ganzer Bericht : http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 32071.html
Gruß
Nico
    :morning:

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